Lübeck, 28.3.09 – Zeuge oder Opfer von Polizeiübergriffen? Anzeige jetzt!!

Alle Zeuginnen und Zeugen von Polizeiübergriffen (am Hauptbahnhof, etc.) mögen sich bitte umgehend bei der Humanistischen Union Lübeck (Tel. 0451 81933, ggf. auf AB sprechen) oder per PGP-Verschlüsselung auf der Website „Wir-können-sie-stoppen“ (siehe Links) melden. Die Übergriffe sollen demnächst politisch thematisiert werden und die vorhandenen Fotos reichen dafür nicht aus. LEIDER REICHEN AUCH KEINE ANONYMEN ANGABEN!

Weiterhin haben Opfer von Polizeiübergriffen die Möglichkeit zur Anzeige. Dies kann noch bis zu einem halben Jahr nach der Straftat geschehen. Aber: je früher, desto besser! Nach unserer Info (ai, HU) kann eine Gegenanzeige der Polizei (jetzt) nicht mehr erfolgen, da die BeamtInnen gleich nach der Demo – also zeitnah – ihre Berichte und Anzeigen schreiben müssen.

Hintergrund:

Seit dem 1.1.2009 gehen Anzeigen gegen körperliche Übergriffe der Polizei in die Statistik mit ein. Auch wenn der/die Täter/in nicht ermittelt oder das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Wenn z.B. 800 Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen gestellt wurden, es aber nur in 3 Fällen zur Verurteilung kommt, ist dies auch aussagekräftig.
Der Regierung werden immer nur Statistiken vorgelegt. Wenn also keine Anzeigen erfolgten, gehen die PolitikerInnen von nicht „sauberen“ Polizeiaktionen aus.
Weil DemonstrantInnen, wegen befürchteter Gegenanzeigen, in der Regel nicht anzeigen, ist es besonders wichtig, dass ZeugInnen Anzeige erstatten! Auch wenn weder DemonstrantIn noch den PolizistIn erkennbar ist.

Hilfe?

Wenn ihr Fragen habt, anwaltliche oder sonstige Unterstützung braucht, meldet euch per Brief beim Rote Hilfe e.V. auf der alternative („Walli“), Willy-Brandt-Allee 9, 23552 Lübeck. Oder erkundigt euch bei den Tresenkräften in unseren Läden nach Ansprechpartnern der politischen Gruppen.