Wahlen in SH 2009 aka Wahltag ist Zahltag

Wahltag ist Zahltag, titelte die NPD am 25.09.09 auf ihrer Internetseite und irgendwie sollte sie damit auch Recht behalten.

Die Nazipartei NPD konnte bei den vorgezogenen Landtagswahlen, trotz der aktuellen Wirtschaftskrise, keinen Erfolg verzeichnen. Mit nur 0,9% der abgegebenen Zweitstimmen ( das entspricht 14977 NPD-Wähler/-innen landesweit) musste Sie ganz im Gegenteil einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu 2005, als sie noch 1,9% (=27676 Stimmen) erreichen konnte, verzeichnen. Und genau dadurch bewahrheitet sich nun der Wahlkampfslogan der NPD „Wahltag ist Zahltag“, denn durch das verfehlen der für die Wahlkampfkostenrückerstattung nötigen 1% wurde der Wahltag für die schleswig holsteinische NPD tatsächlich zum Zahltag. Entgegen der Erwartungen der Nazis dürfen selbige nun für ihre rassistische, nationalistische und antisemitsche Wahlpropaganda selber tief in die Tasche greifen. Die schleswig-holsteinische NPD hat in ihrem Kommentar zur Wahl schon ganz gut erkannt, dass ihrer Partei in Schleswig-Holstein eine schwere Zukunft voller Finanznöte bevorsteht. Und so werden noch einmal, wie zum letzten Gefecht, alle Parteifreunde aufgerufen an der Basis zu arbeiten um zukünftigen Desastern entgegenzuwirken. Na wenn das mal nicht das liebliche Lied des Unterganges ist. Und da die Ratten ja bekanntlich zuerst das sinkende Schiff verlassen bleibt abzuwarten ob der Lübecker „Führungskader“ einmal mehr versucht eine eigene kleinst Nazi Partei auf den wie immer erfolglosen Weg zu bringen.

Nachfolgend noch einmal fix die Zahlen bezüglich der Bundestagswahl sowie Lübeckspeziefische Zahlen

Bei den Ergebnissen der Bundestagswahl ist das NPD-Resultat mit 1,0% der gültigen Zweitstimmen in Schleswig-Holstein unter dem bundesweiten Durchschnitt von 1,5% und mit 15848 Nazi-Wähler/-innen landesweit leicht über dem der Landtagswahlen. Auch hier gab es einen leichten Abwärtstrend im Vergleich zu den Bundestagswahlen von 2005, als noch 17061 Schleswig-Holsteiner/-innen die NPD unterstützten. Dieser Rückgang ist mit dem zusätzlichen Wahlantritt der DVU erklärbar, die es mit 1764 Zweitstimmen gerademal auf ein miserables Abschneiden von 0,1% brachte, was ihrem bundesweiten Abschneiden entspricht.
Quelle Autonome Antifa-Koordination Kiel

In Lübeck wählten 1409 Personen die NPD Auf Bundesebene (1,2% +57 Stimmen im Vergleich zu 2005) sowie 1257 auf Landesebene (1,15% -1208 Stimmen im Vergleich zu 2005)
dies liegt auch wenn die Anzahl der NPD Wähler/-innen zwar im Vergleich zur Landtagswahl 2005 Stark abgenommen hat, deutlich über dem Landesschnitt. Auf Bundesebene konnte die NPD im Vergleich zu 2005 sogar ein paar Stimmen gutmachen. Woran speziell diese Tatsache gelegen haben mag, muss sicher erst ausführlicher diskutiert werden. Klar ist aber schon jetzt eines, einen Fuß in die Tür bekam die NPD auch bei diesen Wahlen weder in Lübeck noch in Schleswig-Holstein und dabei wird es auch bleiben.

Abschliessend möchten wir noch einmal allen danken die dem Wahlkampf der NPD entgegengewirkt haben, sowohl in Lübeck als auch überall anders. Besonderen Respekt schulden wir besonders den fleissigen Plakatentferner/-innen, die in diesem Jahr wirklich Rekordverdächtig schnell waren und binnen 24 Stunden augenscheinlich schon ca. 90 Prozent der NPD Plakate dem verfrühten Ruhestand zugeführt haben.

[RLL 30.09.09]

Welcome Back

Nach längerer Online Abwesenheit melden wir uns jetzt schon einmal ganz provisorisch zurück.
Aufgrund Personeller Veränderungen lag diese Seite nun eine lange Zeit brach was wir nun endgültig beheben wollen.
Und auch wenn unsere Personelle Situation mehr als desaströs ist so wollen wir doch versuchen einigermaßen kontinuierlich weiterzuarbeiten und unsere bestehenden Projekte voranzutreiben. Wir sind uns darüber im klaren das dies sicher nicht einfach werden wird gerade in dem Kontext das viel mehr Scheiße passiert als Mensch abarbeiten kann. Nichtsdesto trotz gibt es ach positives zu berichten unsere 2. Soliparty im V.e.B. Luebeck war ein enormer Erfolg. Das V.e.B. war voll, die Stimmung gut, und die Cocktails lecker. Das einzige was uns hier aufgrund extremen Zeitmangels nicht gelungen ist it leider der Inhaltliche Part. Wir hatten uns vorgenommen mittels Spielen, Texten etc. deutlich mehr Inhaltliche Tiefe in die ganze Geschichte zu bringen, mussten uns jedoch letztendlich mit einem Simplen Flyer begnügen. Zeitgleich zu unserer Party konnte auch die erste Auflage unserer Sticker fertig gestellt werden.

Fazit der letzten Monate ist sicher das eine Linke Gruppe und auch eine Linke Szene eben nicht vom dazugehören und konsumieren sondern vom mitmachen und gestalten lebt.

In diesem Sinne cu in action

Lübeck, 28.3.09 – Zeuge oder Opfer von Polizeiübergriffen? Anzeige jetzt!!

Alle Zeuginnen und Zeugen von Polizeiübergriffen (am Hauptbahnhof, etc.) mögen sich bitte umgehend bei der Humanistischen Union Lübeck (Tel. 0451 81933, ggf. auf AB sprechen) oder per PGP-Verschlüsselung auf der Website „Wir-können-sie-stoppen“ (siehe Links) melden. Die Übergriffe sollen demnächst politisch thematisiert werden und die vorhandenen Fotos reichen dafür nicht aus. LEIDER REICHEN AUCH KEINE ANONYMEN ANGABEN!

Weiterhin haben Opfer von Polizeiübergriffen die Möglichkeit (mehr…)

Du hast einen Brief von der Polizei erhalten?

Die Bezirkskriminalinspektion Lübeck (Kommissariat 5) hat in der letzten Woche damit begonnen, Briefe mit dem Titel „Anhörung als Beschuldigte/r“ zu verschicken. Völlig wahllos ist gegen diejenigen, die während der Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch am 28.03.2009 in der Hansestraße und in der Fackenburger Allee festgenommen worden waren, ein Ermittlungsverfahren wegen § 125 StGB (Landfriedensbruch) eingeleitet worden.

Als Beschuldigte/r einer Straftat hast du das Recht, die Aussage zur Sache generell zu verweigern!
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01.05.2009,
Hannover – Keinen Meter den Nazis

Freitag, 1. Mai 2009

Am 1. Mai wollen Neonazis vom ZOB aus quer durch Hannover bis nach Linden ziehen und ihr faschistisches Gedankengut verbreiten.

Doch diese Zurschaustellung menschenverachtender Propaganda wird nicht dadurch verhindert, dass wir davor die Augen verschließen. Auch gegenüber den Opfern alltäglicher rechter Gewalt haben wir die Pflicht, den Nazis entgegen zu treten.
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30.04.09 Wir zahlen nicht für eure Krise ! !

Schule, Arbeit, Jugendzentrum

In Lübeck und auch in anderen Städten wird seit langem in den verschiedenen sozialen Bereichen eingespart.
Das heisst konkret, dass Jugendzentren und freie Jugendeinrichtungen geschlossen werden und die verbliebenen immer weniger Geld zur Verfügung haben, um zu renovieren und ansprechende Angebote anzubieten.
Es heisst aber auch, dass bewusst bei ArbeitnehmerInnen ebenso wie bei Arbeitslosen gespart wird und Geld für Schulen, Krankenhäuser und andere wichtige öffentliche Einrichtungen eingespart wird.
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Solidarität mit dem geräumten Haus in Erfurt

Am Samstag, d. 18.April 2009 demonstrierten in Lübeck Sympathisantinnen und Sympathisanten, um ihre Solidarität mit dem geräumten Freiraum zu bekunden.
Von der Alternative (Walli) aus bewegten sich um ca. 19.00 Uhr etwa 70 Personen in Richtung Innenstadt. Während der Spontandemonstration wurden von einem Lauti aus Bürger und Bürgerinnen über die Geschehnisse und die momentane Situation in Erfurt aufgeklärt. Zusätzlich wurden Flugblätter verteilt.
Nach etwa einer Stunde endete die Demonstration ohne jegliche Zwischenfälle.

Solidarität mit allen besetzten Freiräumen, denn es betrifft uns alle.
Support your local squat scene!!
Bernd
Indymedia-Artikel

G20 Polizeigewalt

Für Interessierte gibt es auf der Website des Guardian eine Sammlung von Videos von Polizeigewalt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
Videos
Hier wird die Wichtigkeit von Dokumentationen bei Demos etc. deutlich!

Fotos: Polizeiübergriffe am 28.3.09

Hier die ersten Fotos zu Polizeiübergriffen.
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Thanks for the support!

Vielen Dank an alle UnterstützerInnen die mit uns gestern auf den Straßen aktiv waren!
Wir werden den Tag, für uns, noch mal in aller Ruhe auswerten und dann hier noch weiteres dazu schreiben.

Für alle die Polizeigewalt, Räumungen, Kessel, Festnahmen, besondere Ereignisse auf dem Nazi-Aufmarsch (z.B. waren Nazis vermummt, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen ist?) erlebt haben ist ein Gedächtnisprotokoll wichtig. Auf der Seite www.wirkoennensiestoppen.de ist ein Protokoll zum Download und auch ein PGP-Key, um eventuelle Medien wie Filme oder Fotos zu schicken.